Der Bundesrat bekräftigt die Verbindlichkeit der CS-Kredite erneut. Das zweimalige Nein des Nationalrats ändert daran nichts.
Letzte Woche lehnte der Nationalrat die dringlichen Kredite zugunsten von Nationalbank und UBS zur Übernahme der Credit Suisse zweimal ab. Seit der ausserordentlichen Session wird diskutiert, ob dieser Entscheid nicht doch rechtliche Folgen für die Vereinbarung haben könnte. Heute machte die Regierung erneut klar, dass das Nein der grossen Kammer nichts ändern wird. Der Bundesrat könne letztlich machen, was er wolle, sagt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.
Der Knackpunkt ist wohl die Frage, ob der Bundesrat an jenem Sonntag, als die Übernahme der CS besiegelt wurde, tatsächlich verbindliche Verpflichtungen gegenüber der UBS eingegangen ist, aus denen man jetzt nicht herauskommt. Heute bringt der Bundesrat eine neue Argumentation: Er sagt, die an jenem Sonntag erlassene Notverordnung sei bereits eine verbindliche Verpflichtung gegenüber der UBS gewesen.
Der Bundesrat und das Parlament werden sich für die Zukunft die Frage stellen müssen, was es bringt, wenn das Parlament im Jahr 2010 das Gesetz explizit verschärft und für sich die Möglichkeit schafft, in einer ausserordentlichen Session über vom Bundesrat via Notrecht gesprochene Milliardenbeträge nachträglich befinden zu können – wenn dann ein Nein faktisch gar nie Konsequenzen haben soll.
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