CS-Session: Ein Ja und ein Nein zu Bundesgarantien für CS: Nach einem deutlichen Ja des Ständerats, sagt der Nationalrat Nein zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen.Viele Emotionen, ein Ja und ein Nein: Nach der ersten Beratungsrunde im Parlament zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Mrd. Fr. im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS sind die Signale widersprüchlich. Am Mittwochmorgen beginnt die Differenzbereinigung.
Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund - mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte - die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Eine Ablehnung kann vielmehr als politische Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation verstanden werden. SP, SVP und Grüne forderten im Nationalrat zusätzliche Bedingungen für die Vergabe der Nachtragskredite und hatten teilweise Erfolg. In der Detailberatung ergänzte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen.
Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergütungen der Spitze der CS untersuchen müsse. Auch soll der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden könnte. Auch die Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten, brachte die SVP durch.
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