CS-Rettung könnte für den Bund noch einiges teurer werden news nachrichten
» schreibt. Zumindest einen Teil dieser Summe könnte der Bund am Ende berappen müssen.
Richtwert sei der Börsenwert der Obligationen am 17. März, der eben rund 8 Milliarden Franken betragen habe. Als der Bundesrat, beschloss er zugleich, dass die Besitzer*innen der Obligationen de facto enteignet werden. Das sei aber problematisch, denn: Bei Enteignungen müsse der Bund Entschädigungen zahlen. Bei ausländischen Gläubigern kämen zusätzlich Investitionsabkommen ins Spiel, heisst es in dem Bericht. Die Schweiz habe mit über 100 Ländern entsprechende Abkommen abgeschlossen.Auf genau diese Abkommen würden sich die Geschädigten bei ihren Klagen abstützen, wie Rechtsprofessor Thomas Werlen der Zeitung bestätigte.
Ob die Abkommen eingehalten werden, muss am Ende ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement bestätigte man, dass bisher zwei Klagen gegen den Bund eingegangen seien.Was 2023 die CS ist, war 2008 die UBS: Wie gross ist das Déjà-vu für Parlamentarier*innen, die beide Rettungsaktionen im Amt erlebt haben? FDP-Nationalrätin Doris Fiala blickt zurück und nach vorne.
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