«Keine rechtliche Wirkung»: Bundesrat ignoriert Nein von Nationalrat zu CS-Kredit.
Der Bundesrat will an den CS-Krediten festzahlten – trotz des Nein vom Nationalrat an der ausserordentlichen Session vom 11./12. April. Das schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einer Medienmitteilung.
Am Sonntag, 19. März, beschloss der Bundesrat, dass die Schulden der Credit Suisse ersatzlos gestrichen und damit ihre Besitzer de facto enteignet werden. Bei Enteignungen muss der Bund aber Entschädigungen zahlen. Das ist gegenüber ausländischen Gläubigern zusätzlich mit Investitionsschutzabkommen abgesichert. Die Schweiz hat mit über 100 Ländern solche Abkommen geschlossen.
Es handle sich dabei aber um einen rein buchhalterischen Effekt. Die Integration der CS werde ebenfalls Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2023 bis 2027 erwartet JP Morgan insgesamt Kosten von 26,6 Milliarden Dollar. Die Summe setzt sich zusammen aus erwarteten vier Milliarden Verlust der übernommenen CS, knapp elf Milliarden für Restrukturierungskosten sowie fünf Milliarden Dollar erhöhten Reserven für die alten Rechtsfälle der CS.
Die Abspaltung der CS Schweiz würde der UBS Vorteile bringen, da somit der Wettbewerb auf dem Schweizer Markt sichergestellt werden könnte. Damit würde man wohl auch den kritischen Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die im neuen CS- und UBS-Bankriesen eine potenzielle Gefahr für den Finanzplatz Schweiz sehen, entgegenkommen. Ausserdem würden möglicherweise nicht so viele Stellen verloren gehen, wie zunächst befürchtet.
Konkret sollen bei der Credit Suisse alle bis Ende 2022 ausstehenden Boni der höchsten Führungsstufe gestrichen werden. Jene der ersten Führungsstufe unterhalb der Geschäftsleitung werden um die Hälfte, die der zweiten Führungsstufe unterhalb der Geschäftsleitung um ein Viertel reduziert. Wie SRF nun berichtet, erhebt der Bund auf seine sogenannten Ausfallgarantien eine Prämie. Diese werde fliessen, selbst wenn die Darlehen nicht bezogen würden. Die UBS müsse dem Bund so jeden Monat 21 Millionen Franken Prämie zahlen. Der Preis für die «Bereitstellungsprämie» liege bei 0,25 Prozent für die 100 Milliarden Franken.
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