Corona-Protokolle: Parlamentarier wollen Leaks untersuchen – was dürfen sie einsehen?

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Die parlamentarische Aufsicht, die GPK, dürfte nächste Woche zu den CoronaLeaks aus dem Innendepartement eine Untersuchung starten. Doch noch ist unklar, wozu die Kommission überhaupt berechtigt ist.

SVP-Nationalrat Alfred Heer forderte bereits den Rücktritt von Bundespräsident Alain Berset . SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine Aufklärung der Vorwürfe – und zwar ganzheitlich.Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer prescht zum zweiten Mal vor.

Als erster Parlamentarier hatte er den Rücktritt von Bundespräsident Alain Berset gefordert. Nun geht Heer als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission in die Offensive: «Ich habe den Antrag gestellt, dass die GPK die Herausgabe des E-Mail-Verkehrs zwischen Peter Lauener und der gesamten Ringier-Presse einfordern», sagt er. Anschliessend brauche es vermutlich Anhörungen. «Wir müssen rechtliches Gehör gewähren.

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