Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW drängen die Bundesregierung, noch vor der Sommerpause das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Nicht nötig, hält Kanzler Olaf Scholz dagegen. Von AngelikaSlavik
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Die Landesregierungen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden von der Union geführt - aber aus Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, ist die Kritik am bisherigen Corona-Kurs der Ampel-Koalition besonders laut. So forderte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha ein"bundespolitisches Machtwort" von Kanzler Scholz:"Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen.
Kanzler Scholz sagte am Dienstagnachmittag, es gebe mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die klare Verabredung, den Bericht der Sachverständigen abzuwarten. Danach werde die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen. Die Reform werde"rechtzeitig" vor dem Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er rechne dann innerhalb der Koalition mit einer schnellen Einigung."Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", so Lauterbach im"ARD-Morgenmagazin"."Wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als der ein oder andere jetzt vermutet." Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause wäre am 8. Juli, danach treffen die Abgeordneten laut offiziellem Kalender wieder am 5.
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