Die Stadt Bern bittet sechs Teilnehmende der Corona-Demonstrationen vom Herbst 2021 zur Kasse.
Laut, schrill und unbewilligt zogen Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen im vergangenen Herbst Donnerstag für Donnerstag durch die Stadt Bern. Sie verschafften ihrem Ärger über das Pandemie-Management der Behörden Luft. Polizisten, Wasserwerfer und Verkehrsdienst kosteten den Staat Abend für Abend rund 200'000 Franken.
Recherchen von «Schweiz aktuell» zeigen, dass die Stadt Bern basierend auf rechtskräftigen Verurteilungen nun sechs Demonstrationsteilnehmenden Verfügungen zur Kostenüberwälzung zugestellt hat. Die Stadt Bern fordert je nach individueller Kostenverursachung eine Gebühr in der Höhe von 200 bis 1000 Franken. «Diese Personen haben Gewalt angewendet und zum Teil auch Sicherheitsleute angegriffen», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause.
Die Kostenüberwälzung sei als präventives Signal an Einzelpersonen zu verstehen, damit diese nicht mehr an solchen Kundgebungen teilnehmen würden. Bei einer Bestätigung der Kostenverfügung durch Gerichte ist für Schindler jedoch denkbar, dass die Stadt Bern die Gebühren künftig leicht erhöhen könnte.
Dass die neue Praxis der Kostenüberwälzung bei allen unbewilligten Demonstrationen mit Gewalt zur Anwendung kommen soll, ist die Befürchtung der linksgericheteten Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen. Sie sehen in der Kostenüberwälzung weiterhin eine bedenkliche Beschneidung der Grundrechte und wollen die Verfügungen bis hin zum Bundesgericht überprüfen lassen.
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