Mit Anreizen statt mit Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt die Vorlage in weiten Teilen.
CO2 ist die chemische Summenformel für das aus Kohlenstoff und Sauerstoff bestehende Molekül Kohlenstoffdioxid, auch als Kohlendioxid bekannt. Das Gas Kohlenstoffdioxid ist farblos, gut in Wasser löslich, nicht brennbar, geruchlos und ungiftig.
Bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge beantragt die Kommission beispielsweise eine schärfere Vorgabe für Personenwagen, um den Übergang zu effizienteren und nichtfossilen Fahrzeugen voranzutreiben. 2030 sollen die durchschnittlichen Personenwagen-Emissionen bezogen auf den Ausgangswert 2021 höchstens noch 25 statt 45 Prozent betragen.
Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll der Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge erfolgen. Dafür will die Kommission wie der Bundesrat die Mineralölsteuererleichterungen für Dieselbusse im öffentlichen Verkehr per 2026 aufheben. Als Übergangsmassnahme sollen elektrische Antriebstechnologien bei konzessionierten Verkehrsanbietern gefördert werden.
Überführungspflicht für erneuerbare Treibstoff Als neues Instrument soll eine Überführungspflicht für erneuerbare Treibstoffe hinzukommen. Nach Ansicht der Kommission soll der Bundesrat den Mindestanteil erneuerbarer Treibstoffe so festlegen, dass die damit verbundenen Kosten nicht mehr als fünf Rappen pro Liter Treibstoff betragen. Mit diesem Deckel strebt die Kommission mehr Transparenz bei den Aufpreisen an der Zapfsäule an, wie es hiess.
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