Bundesfinanzminister c_lindner stimmt die Bürger kurz vor Weihnachten auf mehr staatliche Sparsamkeit ein: Weitere Entlastungen seien künftig nicht mehr drin, sagt der Minister. Das wirkt nicht nur ein wenig verzweifelt, sondern auch unglaubwürdig.
Eine SPD-Regierung leitete vor 20 Jahren die größten Sozialreformen der bundesdeutschen Geschichte ein, eine CDU-Regierung setzte den Mindestlohn aufs Gleis – und ein FDP-Finanzminister führte die Schuldenbremse ad absurdum. Der Wähler bekommt offenbar von einer Partei selten das, was auf ihren Wahlplakaten steht, sondern eher das Gegenteil davon.jedenfalls sah sich in seinem ersten Amtsjahr gezwungen, die Verschuldung des Staates um eine halbe Billion Euro zu steigern.
Das wirkt nicht nur ein wenig verzweifelt, sondern unglaubwürdig und auch nicht kongruent. Denn Lindner ist der Erfinder mehrerer gigantischer Schuldentöpfe, die die Schuldenbremse als Instrument der haushaltspolitischen Disziplinierung entwerten. In einem dieser Sondervermögen liegen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, in einem weiteren 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen.
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