Erst gegen eine Spritpreisbremse, dann kommt der „Krisenrabatt Kraftstoff“: Die Ereignisse seit Sonntag zeigen: Christian Lindner wagt die Machtprobe.
Christian Lindner hat die Dinge gerade nicht richtig im Griff. Der FDP-Chef gibt nach außen den in sich ruhenden Finanzminister, aber die Ereignisse der vergangenen Tage zeugen von erhöhter Nervosität. Sein Agieren stellt den Koalitionsfrieden auf eine ernste Probe.
Wie es zum Lindner-Plan eines Tankrabatts kam, zeigt, wie sehr die Koalition knapp 100 Tage nach Amtsbeginn wegen des Putin-Kriegs ins Schlingern geraten ist. Und erstmals verlässt Lindner damit auch die bisherigen Spielregeln, dass erst einmal intern eine gemeinsame Lösung gesucht wird, bevor so ein komplexes Vorhaben öffentlich angekündigt wird. Nun soll eine Arbeitsgruppe diese Woche eine Lösung für ein gemeinsames Entlastungspaket finden.
Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:Viel heftiger als die Benzinpreise werden die Bürger Ende des Jahres aber die Heizkosten treffen. Es könnten mehrere tausend Euro zusätzlich für einen Haushalt anfallen. Reaktion der Grünen:"Unsinn","Wahnsinn","Schwachsinn"Noch am Sonntagabend kritisiert Vizekanzler Habeck den Vorschlag vor einem Millionenpublikum im ARD- Talk „Anne Will“: „Das kann man noch ein bisschen besser machen“, sagt der Vizekanzler. Seine Kritik löst die Starre bei den Grünen-Abgeordneten.
Während der Kanzler mit Erdogan Optionen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine prüft, legt der Finanzminister in einem spontanen Interview mit der „Rheinischen Post“ nach: „Mit dem Krisenrabatt sollten wir auf der Basis der jetzigen Preise bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin liegen“, sagt Lindner. Nun spricht er sogar von 40 Cent je Liter. „Die Ausgestaltung ist offen. Aber man kann pro 10 Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen.
Lindner lehnt ein Tempolimit von 130 km/h als Gegenleistung an die Grünen wieder ab – und räumt indirekt ein, dass sein Vorschlag sozial nicht gerecht sei: „Ja, es müssen auch weitere Maßnahmen dazu kommen, die nicht pauschal wirken wie der Krisenrabatt Kraftstoffe, sondern die sozial Schwächere gezielt erreichen.“
Es stelle sich die Frage an den Finanzminister, ob nicht Spekulationen am Markt der Hauptpreistreiber seien. Die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt und wolle bei der Entlastung nach sozialer Balance entscheiden. Man müsse noch diskutieren, „ob wir alle gleich an den Entlastungen beteiligen“ - Mützenich kleidet den Ärger in diplomatische Worte.
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