In den gewachsenen Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern.
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"Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch", warnte Li Keqiang. Als Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier vorsichtig"rund fünf Prozent" vor. Im Vorjahr waren 5,5 Prozent angestrebt worden. Doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch Corona-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests weit verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden - die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.
Die Steigerung der Militärausgaben begründete ein Sprecher des Volkskongresses mit"komplexen Herausforderungen für die Sicherheit" und Chinas"Verantwortung als grosse Macht".
Im Mittelpunkt der bis 13. März dauernden Tagung des Volkskongresses steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht konsolidieren, indem enge Vertraute aufrücken. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle zementiert.
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