Als Reaktion auf die grösste Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht.
Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte"feindliche" Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch aus einer Mitteilung zitierten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Massnahmen, der am Wochenende zu Protestmärschen in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.
Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts"Global Times", Hu Xijin, in der"indirekten Botschaft" eine"klare Warnung":"Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der linientreue Kommentator auf Twitter.
"Xi Jinping ist es gelungen, innerhalb seiner Firewall ein System der kommunistischen Gesundheitsdiktatur zu errichten, mit dem - unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention - die Gesamtbevölkerung überwacht und kontrolliert wird", schrieb der in Deutschland lebende exilierte chinesische Schriftsteller Liao Yiwu in der"Süddeutschen Zeitung"."Wer China überleben will, muss kooperieren.
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