Volkskongress geht zu Ende: China vermeidet Kritik an Putins Krieg
Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.
Wegen der schlechten Weltkonjunktur, gestörter Lieferketten und Problemen wie Immobilienkreise oder Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Es gilt aber als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Währungsfonds , der in China nur mit 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag. Zum Jahresende hatte das Wachstum deutlich nachgelassen.
Die Sitzung des Volkskongresses war von Russlands Invasion in die Ukraine überschattet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf seinen "strategischen Partner" Russlands geltend macht, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen, wurden aber enttäuscht. Auch Premier Li Keqiang sagte nur, dass China "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle spielen" wolle. Er nannte die Lage in der Ukraine "wirklich beunruhigend".
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