Chatkontrolle: Juristischer Dienst soll der EU-Kommission auf den Zahn fühlen

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EU-Abgeordnete sind empört über den mutmaßlichen Einfluss von Ashton Kutchers Organisation Thorn und weiterer Akteure auf EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch fordern Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments Konsequenzen.

Als grundsätzliches Problem beim Kommissionsansatz machte auch Moritz Körner aus, dass dieser zu viel auf Massenüberwachung und zu wenig auf individuelle Ermittlungen setze. Dass Johansson die ganze Kritik, spreche nicht für einen sachgemäßen Umgang mit der Medienfreiheit. Wenn die Kommissarin nicht reinen Tisch mache, müsse das Folgen haben.

Die Innenpolitiker des Parlaments wollten ihre Position eigentlich am Donnerstag festlegen, doch der Zeitplan war nicht zu halten. Nun soll die Abstimmung am 13. November stattfinden. Laut dem Portal Euractiv. Demnach soll es zwar bei Aufdeckungsanordnungen und den damit verknüpften Problemen für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleiben.

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