Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.
Am Montag berät das FDP -Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".
Linnemann forderte: "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte." Der CDU-Generalsekretär weiter: "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
Das FDP-Papier, das schon vorab für Unruhe in der Koalition sorgt, sieht zudem zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
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