Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte. Die Bundespartei wies Vorwürfe zurück - und ...
gewandt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie.“ Auch Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er wolle „weg von diesen Diskussionen, die nur um die AfD kreisen“.
Rhein betonte zwei Wochen vor der Landtagswahl, für ihn persönlich und für die hessische CDU sei „jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei“ ausgeschlossen. „Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Im Thüringer Landtag hatte die CDU kürzlich auch mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt.
Wüst wies zugleich auf die besondere Situation in Thüringen mit einer Minderheitsregierung hin. „So entschieden ich bei der Ablehnung der AfD bin, so entschieden bin ich auch der Meinung, dass allein die avisierte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag nicht dazu führen kann, dass die CDU nicht mehr die richtige Politik macht.“ Würde ein Antrag reflexhaft zurückgezogen, nur weil AfD-Zustimmung drohe, dann würde das zur Politikunfähigkeit führen.
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