BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, Tatkraft angemahnt. 'Wir müssen den gordischen Knoten
BERLIN - Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, Tatkraft angemahnt."Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik", sagte der CDU-Politiker der"Rheinischen Post" .
Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Am Freitag will Scholz bereits mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das Thema reden. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt. Die Union knüpft ihr Mitwirken an Forderungen./seb/DP/zb Die Top 3 Dividendenaktien 2024In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen. Lassen Sie sich diese kostenlose Analyse nicht entgehen!Hier klicken
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