Die CDU-Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds lassen die Sozialdemokraten rot anlaufen.
. So steht es in der vierseitigen Beschlussvorlage, die am Montag von Präsidium und Bundesvorstand abgesegnet werden soll. Außerdem sollen Stütze-Empfänger kein Geld mehr kriegen, wenn sie Termine im Jobcenter sausen lassen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast nimmt die CDU nun in Mithaftung, sagt zu BILD: „Zur Erinnerung: wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln. Die Reform wirkt: nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit.
Die SPD-Politikerin weiter: „Selbstverständlich haben wir klare Pflichten zur Mitwirkung, zur Suche von Jobs und vielem mehr im Bürgergeld. Wer sich total verweigert, kriegt das Geld gestrichen.“Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. Darauf gebe die CDU keine Antwort. Masts Fazit: „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“
Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: die Deutschen sehen das Bürgergeld eher als Anreiz für Arbeitslose KEINE Arbeit aufzunehmen . Knapp ein Viertel glaubt, das Bürgergeld helfe bei der Motivation, einen Job zu suchen. Elf Prozent kann oder will nicht antworten.
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