Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
mit einem erneuerten Grundprogramm als Gegenmodell zur Ampelkoalition präsentieren. Das alte stammte noch von 2007, aus der Ära der damaligen CDU-KanzlerinBevor am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags der Start in die Schlussphase des Europawahlkampfes eingeläutet werden soll, wollen die 1001 Delegierten am Montag zunächst die gesamte Parteispitze neu wählen. An der Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz besteht kein Zweifel.
Einen Triumphzug werden wir nicht sehen, Unterstützungsbereitschaft aber schon. Aber nicht der Parteitag stellt die Herausforderung für Friedrich Merz dar, sondern die anstehenden Landtagswahlen: Die AfD hat trotz gewisser Rückschläge Aussichten, in jedem der drei Landtage erstmals die stärkste Fraktion zu stellen.
Die Delegierten würden ihrem Vorsitzenden den Triumphzug im eigenen Interesse gönnen. Aber solange er es nicht schafft, die Dauerunzufriedenheit mit den Ampelparteien in zusätzliche Wählerstimmen für die CDU umzumünzen, bleiben Vorbehalte.Sie sagt: Für Merz geht es um verlässlichen Rückhalt. Die CDU: In den Umfragen seit Monaten deutlich vor allen anderen, aber hinter den eigenen Erwartungen. Inhaltlich wirkt die Partei diskussionsfreudiger, aber nicht wirklich geschlossen: Schuldenbremse, Leitkultur, Atomkraft – nur drei Themen, die die CDU mehr denn je in programmatische Debatten zwingen könnten und die verschiedene Lager innerhalb der Partei sichtbar machen, deren Gewicht noch vermessen werden muss.
Die Partei hat viel getan: Regionalkonferenzen veranstaltet, viel zugehört, das Grundsatzprogramm geschrieben, starke Oppositionsarbeit gezeigt. Doch wie die immer wechselfreudigeren Wählerinnen und Wählern erreichen? Frauen, junge Leute, solche mit Migrationsgeschichte? Einen Triumphzug für Friedrich Merz zu erwarten – daher wohl eher kühn.Für Merz geht es vor allem um verlässlichen und belastbaren Rückhalt – inhaltlich, persönlich, personell.
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