Braunschweig - In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. «Wir müssen in
Bundeskanzler Scholz hatte den Ländern und der Opposition einen"Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Von dem bisherigen Vorgehen beim Pakt zeigt sich CDU-Parteichef Merz aber enttäuscht.-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau.betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen.
In weiteren Beschlüssen forderte die JU unter anderem die Demokratisierung des Islams. Die theologische Ausbildung von Imamen müsse an staatlichen Universitäten erfolgen. Die JU sprach sich zudem für eine Reform der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.
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