Sei es das Heizungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung oder das Aus für Atomkraftwerke – CDU-Chef Merz will alles stoppen, wenn er an die Macht kommt.
Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen, sagte Merz. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen“, sagte der CDU-Politiker. Der vorliegende Gesetzentwurf lasse „völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung“ habe.
“, sagte der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“ Sollte die CDU bei der Bundestagswahl 2025 den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, so würde sie diesenken, wie die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. In diesem Zusammenhang sprach sich Merz für eine „Entlastung für alle“ aus. Es sei „falsch“, die Strompreise mittels eines Industriestrompreises nur für die Großindustrie zu senken „und den Mittelstand im Regen stehenzulassen“.
vorgeschlagen - inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen und auch der SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er warnt vor einer unfinanzierbaren „Dauersubvention mit der Gießkanne“.
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