Das Kabinett hat Eckpunkte einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gebilligt. Gesundheitsminister Lauterbach erwartet davon besseren Schutz für Kinder und Jugendliche. Doch viele Fragen sind noch offen.
Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete »begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen«, heißt es auch in einem im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier. Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen.
Das Vorhaben basiert auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Sie haben sich vorgenommen, »die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen..
Auch aus Bayern kommt Widerstand: »Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar«, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der »Augsburger Allgemeinen«. Es sei zu befürchten, eine Legalisierung in Deutschland werde auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlocken.
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