Berlin: Justizminister Buschmann hat die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten aufgefordert. In einem Brief, aus dem der Sender 'Welt' zitiert, verlangt er eine „Nulltoleranzpolitik“, die sich im Vollzugsalltag bewähren müsse. Antisemitisch motivierte Straftaten sollten nicht als Bagatellen abgetan werden.
Berlin: Justizminister Buschmann hat die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten aufgefordert. In einem Brief, aus dem der Sender "Welt" zitiert, verlangt er eine „Nulltoleranzpolitik“, die sich im Vollzugsalltag bewähren müsse. Antisemitisch motivierte Straftaten sollten nicht als Bagatellen abgetan werden.
Nach den Angriffen der militant-islamistischen Hamas auf Israel gab es in Deutschland mehrere Übergriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen sowie Kundgebungen, auf denen antisemitische Straftaten begangen wurden. Der Rechtsstaat, so Buschmann, nehme solche Zustände nicht hin.
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