Buschmann bietet Ländern 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz Justiz Digitalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – sind nicht Teil des Angebots, das der FDP-Politiker am Freitag den Justizministern der Länder vorlegte.
stark veränderten, krisengeprägten Gesamtlage sei der Bund weiterhin bereit, die Länder zu unterstützen, betonte Buschmann. Das Bundesjustizministerium werde dafür einen "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auflegen, um gemeinsam mit den Ländern Digitalisierungsprojekte zu verwirklichen und damit auch die Justizbehörden der Länder zu entlasten.
Die Länder hatten sich wohl etwas mehr Geld erhofft, auch zur Finanzierung von Stellen in den Justizbehörden, da wo die Arbeitslast besonders hoch ist. Allerdings ist die Justiz – abgesehen von der Bundesjustiz – Ländersache. Die über den Pakt für den Rechtsstaat 1.0 bereitgestellten Mittel für zusätzliche Stellen waren aus Sicht des Bundes als "Anschubfinanzierung" gedacht gewesen.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erklärte, der Vorschlag des Bundesjustizministeriums bilde "nicht ansatzweise ab, vor welchen großen Herausforderungen die Justiz grundsätzlich und im Hinblick auf die Digitalisierung steht". Auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza nannte das Angebot des Bundes unzureichend. Gallina und Havliza verwiesen darauf, dass sich die Ampelkoalition auf eine Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat verständigt habe.
beschlossen. Der Bund hatte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.
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