EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte versprochen, den Mittelstand zu entlasten. Nun plant ihre Behörde Dutzende neue Gesetze.
Ein weiteres Versprechen von der Leyens war die „One in, one out“-Regel. Das heißt, für jedes neue Gesetz sollte mindestens eine Regel abgeschafft werden.CDU
-Politiker Pieper. In diesem Jahr nähere man sich der Quote drei zu eins. „Die Statistik spricht eine deutliche Sprache.“ Die Kommission hingegen argumentiert, dass man dabei berücksichtigen müsse, dass sie von den Mitgliedstaaten auch immer neue Kompetenzen zugewiesen bekomme. Der Gestaltungseifer der Brüsseler Behörde erklärt sich auch damit, dass ihre Amtsperiode im November 2024 endet. Im Frühjahr 2024 ist obendrein noch Europawahl, das heißt: Was bis dahin nicht beschlossen ist, wird nicht mehr Gesetz.In einzelnen Punkten kommt das Arbeitsprogramm den Wirtschaftsforderungen entgegen: So soll die neue Chemikalienrichtlinie nun erst im vierten Quartal 2023 vorgestellt werden.
„Die Kommission knickt ein vor der Chemielobby und vor den Konservativen im Europaparlament“, kritisierte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. Ferber hingegen warnte, dass die Novelle im Umweltausschuss des Parlaments und von den Umweltministern verhandelt werde. „Da ist garantiert, dass sie nicht besser wird.“
Die geplante Strommarktreform hingegen findet grundsätzlich Beifall. „Alles, was aus der Krise führt, muss jetzt losgehen“, sagte Pieper.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Licht und Schatten für ZM-Racing in DeutschlandDominik Dinkel/Pirmin Winklhofer werden bei der ADAC 3-Städterallye in der Gesamtwertung ausgezeichnete Dritte, Hermann Neubauer/ Ursula Mayrhofer scheiden am 1. Tag durch einen technischen Defekt aus.
Read more »
Internet: Die nächste Lobby-Schlacht – Tech-Konzerne wehren sich gegen MilliardenzahlungenDie EU-Kommission arbeitet daran, die Einnahmen von Netflix und Co. für den Ausbau von Datenverbindungen anzuzapfen. Experten warnen vor einem Markteingriff.
Read more »
Womit die EU bald anecken wirdWas die EU 2023 plant: Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm vor. Es ist üppiger als im Vorjahr und verspricht einige heikle Initiativen, etwa auf dem Strommarkt, bei den Schuldenregeln oder der Chemie-Regulierung, schreibt bjoern_finke.
Read more »
Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure EnergieSpaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Hilfsprogramm gegen hohe Gas- und Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener.
Read more »