Die Grünen und Basta besetzen im Basler Bürgergemeinderat – der Legislative – sieben von 40 Sitzen. Ein Sitz im siebenköpfigen Bürgerrat – der Exekutive – bleibt ihnen nach den jüngsten Wahlen weiterhin verwehrt. Sie fordern nun eine Volkswahl der Exekutive.
Der neue Basler Bürgerrat : Lucas Gerig, Lukas Faesch, Fabienne Beyerle, Patrick Hafner, Canan Özden, Stefan Wehrle , Otto Schmid .Das Wahlsystem bei der Bürgergemeinde ist exotisch: Zwar wählt das Stimmvolk – das sind die rund 40’000 Basler Bürgerinnen und Bürger – den 40-köpfigen Bürgergemeinderat, die Legislative. Das war am 18. Juni der Fall.
Für den nicht wieder angetretenen SP-Vertreter Leonhard Burckhardt wählte die Legislative Otto Schmid. Die gemeinsame Fraktion von Grünen und Basta mit ihrer Kandidatin Julia Meier hatte das Nachsehen und bleibt damit weiterhin aussen vor – trotz Zugewinnen bei den jüngsten Volkswahlen, eines Wähleranteils von 18 Prozent und sieben Sitzen im 40-köpfigen Parlament.
«Diese Wahl bildet den Wählerwillen nicht ab», sagt deren Fraktionspräsidentin Lea Steinle. Die bürgerliche Mehrheit im Bürgergemeinderat habe einmal mehr ein Machtspiel betrieben, findet Steinle. So besetzt das bürgerliche Lager in der Legislative 23 der 40 Sitze, in der Exekutive aber fünf der sieben Sitze. «Damit wird die Konkordanz verletzt», sagt Steinle.
Für Lea Steinle ist dennoch klar: «Eine gute Lösung wäre, den Bürgerrat - wie die Basler Regierung oder den Riehener Gemeinderat – direkt durch das Volk, hier also die Basler Bürgerinnen und Bürger wählen zu lassen.» Eine solche Wahlreform dürfte es allerdings nicht einfach haben: Erst 2020 hat der Bürgergemeinderat einen Vorstoss der SP zur Einführung einer Volkswahl und damit zur eigenen Entmachtung abgelehnt.
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