Die Miliärjunta begnadigt erneut viele Gefangene. Trotzdem hält sie unvermindert an ihrem gewaltsamen Kurs gegen die Demokratiebewegung fest.
Friedensnobelpreisträgerin und weiterhin politische Gefangene Aung San Suu Kyi Foto: Gouhier Nicolas/ABACA/imago
Die demokratisch gewählte Aung San Suu Kyi war erst letzte Woche nach bisher nicht offiziell bestätigten Berichten aus der Einzelhaft im Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Hausarrest verlegt worden. Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat ihre umgehende Freilassung gefordert. Auch der beim Putsch entmachtete Staatspräsident Win Myint bekam jetzt vier Jahre seiner zwölfjährigen Haftstrafe erlassen. In beiden Fällen sind die verbleibenden Strafmaße hoch genug, um eine Rückkehr der Politiker an die Macht auszuschließen. Praktische Folgen haben die Teilamnestien für die Betroffenen nicht. Dies dürfte eher dazu dienen, Kritik aus dem Ausland zu beschwichtigen.
Laut der myanmarischen Menschenrechtsorganisation AAPPB wurden seit dem Putsch 24.123 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Davon waren bis Montag noch 19.733 inhaftiert. 3.857 Personen wurden bisher von Kräften der Junta getötet, darunter 1.334 Gefangene.