Die Stadt warnt vor falschem Versprechen und einer „Scheinabstimmung“ und befürchtet, dass die Wärmeversorgung der Potsdamer in Gefahr gerät.
, das eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung in der Stadt bis 2030 erreichen will. Wie Stadtsprecherin Juliane Grimm mitteilte, hat das Ministerium des Innern und für Kommunales wie gesetzlich vorgeschrieben die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Der Bescheid liege jetzt vor.Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung.
Das MIK erkläre darin die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sagte Grimm. Dennoch wolle die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid des Ministeriums klagen, um eine „richterliche Klärung in dieser Sache herbeizuführen“. Der Grund für die Klage: Das Ziel des Bürgerbegehrens sei in den geforderten sieben Jahren „weder technisch noch finanziell umsetzbar“. Dennoch strebe die Stadt und die kommunale Energie und Wasser Potsdam „wie die Initiative eine gesamtregenerative Wärmeversorgung“ an, so Grimm. Dafür werde in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert.
Die EWP wolle den Anteil der regenerativen Energiequellen bei der Wärme- und Stromgewinnung bis 2030 vervielfachen – unter anderem durch die Erzeugung von Wärme mit Strom aus Überschüssen , so Grimm. Das gelte auch für den Ausbau von dezentralen Wärmelösungen, etwa mit Blockheizkraftwerken.
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