Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz: So geht es jetzt weiter

Es war eins der politischen Reizthemen der letzten Zeit – das geplante Heizungsgesetz. Jetzt ist klar: Darüber wird erst im September abgestimmt. Alles dazu hier!

Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Das höchste deutsche Gericht hat am Mittwochabend einem Eilantrag stattgegeben.

Eilantrag gegen das Gesetzgebungsverfahren Den Eilantrag hatte der CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestellt. Er kritisiert, dass wegen der Eile in dem Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Zeit bleibe, um konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzuzeigen und zu ändern. Durch das Gesetzgebungsverfahren seien seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden, so Heilmann.

We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more:

swr3 /  🏆 62. in DE

South Africa Latest News, South Africa Headlines

Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.

Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es gab dem CDU-Politiker Thomas Heilmann Recht, der seine Rechte als Abgeordneter aufgrund des Zeitdrucks verletzt sah.
Read more »

Bundesverfassungsgericht stoppt: Heizungsgesetz diese Woche nicht im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
Read more »

Bundesverfassungsgericht stoppt das HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
Read more »

Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDer CDU-Politiker Thomas Heilmann ging gegen das Heizungsgesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab ihm jetzt recht.
Read more »

Bundesverfassungsgericht stoppt Beratungen zu HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
Read more »