Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst ist mit einer Klage für volle Rentenbezüge zusätzlich zur Diät als Parlamentsmitglied gescheitert. Das Bundessozialgericht erklärte die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen für verfassungskonform .
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt nach Bundestagsangaben derzeit 10.591,70 Euro pro Monat, auf die Einkommenssteuer gezahlt werden muss. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4725,48 Euro monatlich, von der alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen. Klaus sitzt seit 2005 im Bundestag.
Nachdem er bereits vor dem Sozialgericht Würzburg in erster Instanz verloren hatte, wendete sich der 68 -Jährige mit einer sogenannten Sprungrevision direkt an das Bundessozialgericht. Ernst sieht in der sogenannten Ruhensregelung im Abgeordnetengesetz einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie sowie gegen die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und die geschützte Freiheit des Abgeordneten.Der 5.
Als Mittel aus öffentlichen Kassen sehe das Bundesverfassungsgericht nicht nur Alimentationsleistungen aus einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Träger an, sondern auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse. Dem stehe nicht entgegen, dass die Rente zu einem erheblichen Teil auf eigenen Leistungen beruhe.
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