Noch ist das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner der Stadt – doch das soll sich nun ändern.
Der Bundestag fordert eine Schließung der eng mit dem Iran verbundenen Einrichtung, Hamburg will ein Verbot unterstützen.
Ein Verbotsverfahren falle in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, erklärte die Hamburger Innenbehörde. „Wir gehen davon aus, dass dort alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen das IZH vorzugehen“, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer. Er fügte hinzu: „Hamburg steht bereit, hierbei jede Unterstützung zu leisten.
Zuvor war er nach Angaben der Behörde auch in zweiter Instanz vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die Ausweisung gescheitert.Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes hatte Mousavifar Verbindungen zu Vertretern der schiitischen Hisbollah. Die libanesische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verbotenen.
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