Der aufgeblähte Bundestag sorgte schon für viele Diskussionen. Nun legt die Ampelkoalition einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Die 'Ersatzstimme' ist nicht mehr vorgesehen - Überhang- und Ausgleichsmandate aber auch nicht.
. Nun könnte der Durchbruch gelingen: Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Er lag mehreren Medien, darunter den Nachrichtenagenturen AFP und dpa, vor.Wie bereits angekündigt war, soll laut dem Text die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden.
Alle 299 Wahlkreise sollen laut der Vorlage erhalten bleiben. Außerdem sollen die Wähler weiterhin zwei Stimmen haben.Zuletzt wurde die Regelgröße des Bundestages mehrfach massiv überschritten, aktuell gibt es 736 Abgeordnete. Das sind 138 mehr als womöglich in Zukunft. Der Bundestag ist wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate so aufgebläht.
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz . "Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen", heißt es in einem Schreiben.
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Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vorSchluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.
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