Bundestag soll Ausweitung der Lkw-Maut beschließen
BERLIN - Der Bundestag soll am Freitag eine Ausweitung der Lkw-Maut beschließen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen vor, den Schadstoffausstoß stärker zu berücksichtigen und dafür zum 1. Dezember einen Kohlendioxid-Aufschlag einzuführen. Zudem sollen zum 1. Juli 2024 leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen einbezogen werden - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.
Beschließen soll der Bundestag unter anderem auch einen Entwurf von SPD, Grünen und FDP, der zu schnelleren Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten führen soll. Abgestimmt wird zudem über Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes. Demnach sollen Vorschriften und Regelungen künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen - nicht nur, dass der Verkehr flüssig und sicher ist.
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