Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher als geplant anheben. Finanzminister Lindner verteidigte diese Entscheidung.
) verteidigt den Plan der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Anfang 2024 wieder auf den normalen Satz anzuheben. Es sei eine krisenbedingte Entlastung gewesen, neben den Gas- und Strompreisbremsen, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.gewesen wie vergangenes Jahr befürchtet.
Ende Februar 2022 waren die Gas- und Strompreise sprunghaft gestiegen. Mittlerweile haben sich die Märkte aber wieder beruhigt. Eine Maßnahme der Regierung war damals, die Mehrwertsteuer auf Gas auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken. Dies galt seit Oktober 2022 und wurde bis Ende März 2024 befristet. Laut Finanzministerium würde die frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas dem Gesamtstaat in etwa 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.Zum geplanten "Klimageld" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen sagte Lindner, dass es bereits 2025 fließen könnte.
Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO2-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.
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