Ärztinnen und Ärzte dürfen in Deutschland künftig darüber informieren, wenn sie Abtreibungen anbieten. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a abgesegnet.
Bedenken, dass die Streichung des Paragrafen 219a an den Schutz des ungeborenen Lebens rühre, wies Buschmann zurück. Dieser Schutz sei im Strafrechtsparagrafen 218 verankert – die beiden Paragrafen müsse man »streng auseinanderhalten«.
Es gehe der Ampelkoalition vor allem darum, »ein Erfolgserlebnis zusammen zu produzieren« aus Gründen der »Gruppendynamik«, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker während der Bundestagssitzung.
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