Die Bundesregierung würde auf Rügen gerne Flüssiggas importieren, das Parlament hat zugestimmt. Vor Ort sind viele nicht begeistert – die Gemeine Binz wählt den Rechtsweg.
hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssiggas-Terminal in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Es soll schnellere Genehmigungen ermöglichen.verteidigte die umstrittenen Pläne. Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern.
Dagegen lehnt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Pläne der Bundesregierung in ihrer bisherigen Form ab. Landesumweltminister Till Backhaus machte klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen sei man gegen das Projekt.Die Gemeine Binz auf Rügen kündigte am Freitag gar an, rechtlich gegen den Bundestagsbeschluss vorgehen zu wollen.
Begründet wird das Vorgehen mit den Auswirkungen eines möglichen Störfalls auf die Küstenregion sowie Zweifeln an der vom Bund angeführten drohenden Gasmangellage. Geulen wirft dem Bund zudem vor, unzulässigen Druck auf das Land und seine Genehmigungsbehörden auszuüben. (
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