Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.
Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.bei im Ausland geschlossenen Ehen beschlossen. Eine Ehe unter Beteiligung Jugendlicher unter 16 Jahren soll nach deutschem Recht unwirksam bleiben.
Die Gesetzesnovelle enthält jedoch Regelungen, etwa zur Wahrung von Unterhaltsansprüchen beziehungsweise zur Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Sie wurde mit den Stimmen von der Ampel-Fraktionen sowie der Union beschlossen. Dagegen votierte die Die Karlsruher Richter und Richterinnen hatten das Verbot von Kinderehen im Februar 2023 zwar grundsätzlich bestätigt. Sie trugen dem Gesetzgeber jedoch auf, bis zum 30. Juni 2024 Regelungen zu schaffen, um die Folgen des Verbots für die Betroffenen zu mildern, etwa was den Unterhalt betrifft.Das Verbot von Kinderehen bleibt laut Gesetzentwurf bestehen.
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