Entlastungspaket: Bundestag beschließt 9-Euro-Ticket
Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund.
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen man deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen kann. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden. Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert.
Für denselben dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem"teuren Experiment". Er forderte eine"Nachschussverpflichtung", um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer"verunglückten Party", an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe.
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