Eine parlamentarische Anfrage zeigt: Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen lebt in den Akten weiter.
US-Außenminister Colin Powell kurz vor seiner Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Powell entschuldigte sich später für die Lüge.Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist.
Demnach habe der Irak den Inspekteuren der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen sowie jenen der Internationalen Atomenergie-Organisation Zutritt zu allen Anlagen gewähren müssen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in seiner Resolution 1441 erneut betont, „dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durch seine Resolution vom 29. November 1990 ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 2.
Der Sicherheitsrat habe außerdem darauf hingewiesen, „dass die Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gefasst wurden“ und habe den Irak wiederholt vor „ernsthaften Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen der Resolutionen gewarnt“.
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