Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung der EU-Fiskalregeln bekannt, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die wirtschaftliche Resilienz in Europa zu stärken. Es gibt jedoch Bedenken, da der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 über die Obergrenzen für Nettoausgaben veranschlagt hat.
Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich zur Einhaltung der neuen EU-Fiskalregeln bekannt, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die wirtschaftliche Resilienz in Europa zu stärken. Zuvor hatte die EU-Kommission festgestellt, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 teilweise die Empfehlungen zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln missachtet. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über die Obergrenzen liegen.
Die Bundesregierung bittet um Verlängerung der Abgabefrist für den vierjährigen Haushaltsplan, da die neue Bundesregierung im kommenden Jahr einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen wird
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