Die Bundesregierung sagt, es gebe 'derzeit keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen'. In Kürze soll eine mögliche Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus mit den Ländern abgestimmt werden.
Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine problematischen Versorgungsengpässe infolge der Sektor-Impfpflicht bekannt. Es gebe derzeit keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, hieß es.auf die Ankündigung: „Dass der Bundesgesundheitsminister offenbar eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht prüft, heißt nicht, dass sie auch tatsächlich kommt.
“ Er halte eine solche Maßnahme unter den gegebenen Bedingungen, die noch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Ende 2021 deutlich andere waren, für nicht mehr verhältnismäßig und damit für verfassungswidrig, schrieb Kubicki weiter. „Denn seitdem hat sich mit Omikron nicht nur eine deutlich mildere Variante durchgesetzt, sondern es hat sich auch gezeigt, dass sich der Fremdschutz durch die Impfung nicht mehr auf einem relevanten Niveau befindet.
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