Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. 'Eine Obergrenze
Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen."Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
im Rahmen der so genannten Dublin-Vereinbarungen praktisch zum Stillstand gekommen sei. Deutschland habe seit Jahresbeginn rund 12.400 Übernahme-Ersuchen an Italien gestellt, sagte der Sprecher. Tatsächlich seien aber nur zehn Überstellungen erfolgt - wobei es sich um Fälle handle, "in denen die betroffenen Personen freiwillig und eigenständig" nach Italien ausgereist seien.
CSU-Chef Markus Söder hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" eine "Integrationsgrenze" gefordert mit einer Aufnahme-Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte den Vorstoß.
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