Fördergelder-Verlosung 'unverzüglich stoppen“ - Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Habeck-Ministerium
Das Ministerium vergebe Fördermöglichkeiten nach dem Gießkannenprinzip, statt klare Bedingungen festzulegen, hießt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Deshalb gehe die Prüfbehörde davon aus, dass das Habeck-Ministerium die Fördergelder wegen hoher Mitnahmeeffekte „weitgehend wirkungslos“ ausgebe.
Das Wirtschaftsministerium dürfe aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keine Unternehmen fördern, die wirtschaftlich in der Lage seien, auch ohne staatliche Zuschüsse rentable Investitionen in Digitalisierung umzusetzen, mahnte der Rechnungshof. „Dies überprüfte das BMWK nur unzureichend“, so die Kritik. Die Rechnungsprüfer forderten das Habeck-Ministerium auf, die Verlosung umgehend zu stoppen und geeignete Förderkriterien festzulegen.
Bei der Beantragung verlangt das Ministerium kaum Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und zur Rentabilität des Investitionen. Das führte zu einem Ansturm auf das Förderprogramm, das wegen ausgeschöpfter Haushaltsmittel wiederholt ausgesetzt werden musste. Seit 2021 wird deshalb per Los entschieden, welche Unternehmen einen Förderantrag stellen dürfen. Nicht ausgeloste Unternehmen können in den Folgemonaten erneut teilnehmen.
Das sieht der Rechnungshof aber gänzlich anders: „Die Antragszahlen sind kein Beleg für einen hohen Bedarf an Förderung“, so die Rechnungsprüfer. Die vielen Anträge seien vielmehr darauf zurückzuführen, dass das Ministerium die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Rentabilität der Investitionen unzureichend berücksichtige.
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