«Massiver Verstoss gegen die Meinungsfreiheit»: Bern verbietet Klimastreik-Demo gegen SVP-Favorit und Ex-Öl-Lobbyist Rösti.
Daraus wird aber nichts: «Die Berner Polizei hat jegliche Form von Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten», schreibt
in einer Mitteilung. Und weiter: «Anscheinend will man in Bern nicht, dass die fossile Party von der Zivilgesellschaft gestört wird. Dieses Verbot ist ein massiver Verstoss gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.»Gemäss dem Nachrichtenportal «Watson» habe die Bewegung zwei Spontankundgebungen abhalten wollen. Diese kann kurzfristig erteilt werden als «unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis», wie es im Stadtberner Gesetz dazu heisst.
Im Anschluss an die Absage kam es gemäss Watson zu einigen unklaren Aussagen seitens der Stadt und einem Versuch, die Wogen zu glätten. Am Verbot änderte das aber nichts mehr: «Falls Sie die Kundgebungen ohne Bewilligung durchführen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden, da die Voraussetzungen für eine Spontankundgebung bei beiden Anfragen nicht gegeben sind», heisst es vonseiten der Stadt.
«Albert Rösti gibt sich heute als vernünftiger Politiker, aber er hat lange Zeit den Ernst der Klimakrise geleugnet», schreibt Umverkehr. «Wir fordern deshalb alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier dazu auf, in Zeiten der Klimakrise ihre Verantwortung wahrzunehmen und bei der Wahl zum Bundesrat keine Personen zu wählen, die in engem Zusammenhang mit klimaschädlichen Industrien stehen.
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