Eine Motion zur Überwachung von Chats durch die EU wurde abgelehnt. In welcher Form Regulierungsvorschriften in Kraft treten, muss noch diskutiert werden.
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die EU die Chats von Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz nicht überwachen darf. Die EU plant dies im EU-Raum im Rahmen ihres Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Rat stimmte einer entsprechenden Motion von Judith Bellaiche mit 114 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen zu. Diese sagte,Bundesrat lehnte Motion ab Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Es sei noch offen, in welcher Form solche Regulierungsvorschriften in Kraft treten werden, sagte Justizministerin
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