Bundesrat: Kommission will Ruhe­gehälter über 236’000-Franken abschaffen

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Keine Privilegien mehr bei der beruflichen Vorsorge für Magistratspersonen: Die Staatspolitische Kommission hat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFoto: Jean-Christophe Bott Aus dem Amt geschiedene Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter sollen künftig keine Privilegien mehr bei der beruflichen Vorsorge haben.

Seit Längerem ist dieses Ruhegehalt umstritten. Nun will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ganz abschaffen. Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie sich für eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rémy Wyssmann ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Als Nächstes befindet die Schwesterkommission des Ständerats darüber.

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