Der Bundesrat hat beschlossen, 90 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im nahen Osten auszugeben. Das Parlament muss dem noch zustimmen. In Bern informiert Aussenminister Ignazio Cassis über den Entscheid.
Seit Kriegsausbruch hat sich die humanitäre Lage in Israel, Palästina und der ganzen Region massiv verschlechtert. Besonders betroffen ist der Gazastreifen. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser. Der Bund spricht von «verheerenden humanitären Folgen» und möchte helfen. Er beantragt beim Parlament 90 Millionen Franken zusätzliche Hilfsgelder.
«Der Bundesrat hat die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilt», stellt die Landesregierung klar. Auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit anerkennt der Bundesrat. Er erinnerte beide Konfliktparteien aber daran, dass sie verpflichtet sind, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
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