An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen. Diese…
An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen.
Im Zuge der Übernahme der revidierten Frontex-Verordnung wurde auf Antrag des Parlaments das Zollgesetz um den Artikel 92a ergänzt. Dieser besagt, dass ausländische Grenzschutzexpertinnen und experten an den Schweizer Aussengrenzen nur eingesetzt werden dürfen, wenn dies vorgängig durch den Bundesrat beziehungsweise das Parlament bewilligt wird. Die Gesetzesbestimmung ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesrat schränkt Gültigkeit russischer Reisedokumente einDer Bundesrat hat eine Präzisierung der Regelung russischer Reisedokumente angenommen, welche derzeit in der EU gilt.
Read more »
Bundesrat will Physio-Tarife transparenter ausgestaltenDer Bundesrat legt die Tarife der Physiotherapie neu an. Dadurch soll die Transparenz speziell für die Patienten steigen und zu Kostensenkungen führen.
Read more »
Bundesrat schlägt moderate Lockerung bei Zweitwohnungen vorAm Mittwoch teilte der Bundesrat mit, die Regeln zum Abriss und Wiederaufbau von Wohnungen zu lockern. Er will damit die Ungleichbehandlung beseitigen.
Read more »
Bundesrat Rösti will die Bahn mit 2,6 Milliarden Franken aufwertenMit der «Perspektive BAHN 2050» will der Bundesrat in den Agglomerationen ansetzen, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten und aufgewerteten Vorstadt-Bahnhöfen.
Read more »
Revision des Strassenverkehrsgesetzes – Bundesrat setzt erste Massnahmen in KraftAn seiner Sitzung vom 16.08.2023 hat der Bundesrat das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt. Dies sind unter anderen die Sanktionierung von …
Read more »