Bundesrat gegen bessere Arbeitslosenleistungen für Unternehmer

Der Bundesrat lehnt eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer ab.

Das sei nicht Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung , schrieb der Bundesrat im Bericht zu einer Vorlage der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates . Die heutige Regelung genüge. Unternehmer hätten bereits Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung .müssen Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten als Unselbstständige in der Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Arbeitslosenkasse einzahlen, sollen nach zwanzig Tagen Wartezeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sofern sie mindestens zwei Jahre im entsprechenden Betrieb gearbeitet haben, nicht mehr angestellt und nicht Verwaltungsratsmitglied sind. Der Bundesrat sieht in den Änderungen ein Missbrauchsrisiko und will deshalb beim Status quo bleiben. Er beantragt deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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