Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat verabschiedete das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt.
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Montag in einer Sondersitzung dem Gesetz zu, dass die Übernahme der Abschlagszahlung von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember vorsieht.soll damit den gut 20 Millionen Gas- und Fernwärmekunden schnell geholfen werden.
Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei eine "ganz wichtige Nachricht" für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Soforthilfe auf den Weg gebracht werde.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, sagte zu, die Regierung werde alle Vorschläge noch im November ins Kabinett und in den Bundestag bringen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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